Die folgenden Abschnitte sind bewusst keine verbindlichen Geschäftsbedingungen. Sie benennen nur die Themen, die in einer finalen juristischen Fassung geregelt werden sollen.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Hier sind der Anwendungsbereich, der Anbieter und die maßgeblichen Begriffe rechtlich verbindlich festzulegen.
2. Registrierung und Benutzerkonto
Zu regeln sind Voraussetzungen der Registrierung, richtige und aktuelle Angaben, sichere Zugangsdaten sowie der Umgang mit Konten und Rollen.
3. Nutzung durch Privatpersonen
Zu beschreiben sind die Funktionen zur Verwaltung von Immobilien, Anlagen, Wartungen und Anfragen sowie die Verantwortung für eingegebene Daten.
4. Nutzung durch Fachbetriebe
Zu regeln sind Profilangaben, Prüfung und Freischaltung, zulässige Nutzung, Bearbeitung von Anfragen und die Verantwortung für angebotene Leistungen.
5. Vermittlung von Anfragen
Klarzustellen ist die Rolle von ImmoCheckr bei der technischen Vermittlung. Annahme, Ablehnung, Kontaktfreigabe und ein möglicher Vertrag zwischen Kunde und Fachbetrieb müssen rechtlich geprüft beschrieben werden.
6. Gebühren
Für Fachbetriebe sind Entstehung, Höhe, Ausweisung, Fälligkeit, Steuern, Stornierung und allfällige Änderungen von Gebühren abschließend rechtlich zu regeln. Derzeit darf aus diesem Entwurf keine verbindliche Preiszusage abgeleitet werden.
7. Kosteneinschätzung
Die automatisch erstellte Kosteneinschätzung ist unverbindlich, nur eine grobe Orientierung, kein Kostenvoranschlag und kein verbindliches Angebot. Sie hängt von den Angaben des Nutzers und den tatsächlichen Umständen wie Aufwand, Anfahrt und Ersatzteilen ab. Eine Richtigkeitsgarantie besteht nicht.
8. Verantwortung und Haftung
Haftungsumfang, Verantwortungsbereiche, Verfügbarkeit, fehlerhafte Eingaben und Inhalte Dritter dürfen erst nach rechtlicher Prüfung verbindlich formuliert werden.
9. Beendigung des Kontos
Hier sind Kündigung, Löschung, Sperrung, Folgen offener Vorgänge und gesetzliche Aufbewahrungspflichten festzulegen.
10. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungen der Bedingungen und weitere Schlussbestimmungen sind rechtlich zu prüfen und zu ergänzen.